Alte Schwede geht mir gerade der Hut fliegen wenn ich das hier lese . Herr SSchaeuble: Ich glaube es hackt wohl? Man hat Sie wohl kurz vor dem Fall des 3. Reiches noch in eine Zeitmaschine gesetzt um den Fortbestand dieser Menschenverachtenden Staatsmaschinerie zu gewaehrleisten??? Leute, nutzt Eure letzte vom Staat genehmigte Gewalt am 27. September aus und geht diese Junta abwaehlen!!! Ach und an die SPDler: Damit Ihr euch nicht im Rahmen einer Grossen Koalition wieder fuer so einen Dreck mit einspannen lasst, ueberdenkt doch nochmal eure Position zu den Linken. Ansonsten Piraten waehlen.

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Wollen Sie auch so eine schoene Datanbank wie die Amis anlegen, mit nur 1.5 Milliarden Eintraegen drin?

Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als “unverdächtig” beweisen können

Diebstaehle…naja..Betruegereien…naja, alles schon schlimm genug… ABER: Koerperverletzungen.

Bundesverfassungsgericht!!! Aufwachen und einschreiten. Alleine das Erstellen eines solchen Papiers sollte dazu fuehren aus dem Staatsdienst entfernt zu werden.