So jetzt nehme ich mich dem Thema Koalitionsverhandlungen auch mal an: Man kann ja sagen was man will, aber meiner Meinung nach hat die FDP bisher in Sachen Buergerrechte das maximale raus geholt was in deren Position moeglich ist.

– Erstmal kein Zugangserschwerungsgesetzt in Kraft. Ich hoffe ja, dass unser Bundespraesident das jetzt auch einfach nicht unterzeichnet.
– Die Huerde fuer die Nutzung der durch die Voratsdatenspeicherung anfallenden Daten ist so hoch gelegt worden wie es nur geht. Da es sich bei der Umsetzung um eine EU Vorgabe handelt war klar das man das nicht abschaffen konnte.
– Und jetzt ist noch das Three-Strikes Modell vom Tisch.

Also was kann man von denen mehr erwarten? Gesetzte abschaffen waere zwar wuenschenswert gewesen, aber einfach unrealistisch. Im schlimmsten Fall haetten daran ja auch die Verhandlungen scheitern und es weiter eine Grosse Koalition geben koennen. Haette sich dann soviel geaendert wie jetzt beschlossen? Niemals.

Von daher muss ich denen Mal Respekt fuer das “Nicht-Umfallen” aussprechen. Das ist ja fuer die FDP nach all den Blamage bei den letzten Regierungsbeteiligungen ja mal ein ganz Grosser Schritt.

Dennoch heisst es natuerlich weiter Piratenflagge zeigen: Fuer Freiheit, Datenschutz und gegen Internetzensur!