Gestern dachte ich ja noch die FDP bekommt die wende als ich das bei Heise gelesen habe. Allerdings, was soll ich von Leuten halten die immer noch nicht die Bedeutung einer robots.txt verstanden haben und gegen Google und das finden von Newsinhalten vorgehen wollen. Hoert endlich alle auf zu weinen und konfiguriert eure Webserver richtig und ich bin mir sicher das Google und keine Suchmaschine eure nutzlosen Inhalte indizieren wird. Dann verschwindet ihr hoffentlich bald in der Relevanzliste von Wikipedia.

So jetzt nehme ich mich dem Thema Koalitionsverhandlungen auch mal an: Man kann ja sagen was man will, aber meiner Meinung nach hat die FDP bisher in Sachen Buergerrechte das maximale raus geholt was in deren Position moeglich ist.

– Erstmal kein Zugangserschwerungsgesetzt in Kraft. Ich hoffe ja, dass unser Bundespraesident das jetzt auch einfach nicht unterzeichnet.
– Die Huerde fuer die Nutzung der durch die Voratsdatenspeicherung anfallenden Daten ist so hoch gelegt worden wie es nur geht. Da es sich bei der Umsetzung um eine EU Vorgabe handelt war klar das man das nicht abschaffen konnte.
– Und jetzt ist noch das Three-Strikes Modell vom Tisch.

Also was kann man von denen mehr erwarten? Gesetzte abschaffen waere zwar wuenschenswert gewesen, aber einfach unrealistisch. Im schlimmsten Fall haetten daran ja auch die Verhandlungen scheitern und es weiter eine Grosse Koalition geben koennen. Haette sich dann soviel geaendert wie jetzt beschlossen? Niemals.

Von daher muss ich denen Mal Respekt fuer das “Nicht-Umfallen” aussprechen. Das ist ja fuer die FDP nach all den Blamage bei den letzten Regierungsbeteiligungen ja mal ein ganz Grosser Schritt.

Dennoch heisst es natuerlich weiter Piratenflagge zeigen: Fuer Freiheit, Datenschutz und gegen Internetzensur!

Wie Heise gerade berichtet, faengt die Content Mafia jetzt an das Internet kaputt zu klagen, inden Sie meinen der Reihe nach gegen jeden Provider vorzugehen, der den Netzblock routet in dem sich “The Pirate Bay” befindet. Merkt Ihr eigentlich auch gerade, dass es hier ein gewaltiges Problem der Machtverteilung auf der Welt gibt? Was ganze Regierungen nicht schaffen, naemlich Teile des Internets unerreichbar zu machen (z.b.: Iran), macht die Content Mafia mit Ihren Horden an Handlanger-Anwaelten in Null Komma Nix. Also mein letzten Verstaendnis fuer irgendwelche Interessen von Medienkonzernen ist somit erloschen.

Auch wenn ich ehrlich gesagt nicht dran glaube das der FDP das gelingt, aber die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen. Naja druecken wir mal die Daumen, das denen das gelingt, aber die werden diese Haltung sicher fuer andere Themen als erstes opfern. Wo kaemen wir das sonst hin: “FDP haelt Wahlkampfversprechen. Unglaublich.”

Ich denke, dass kann man zusammenfassend zu dem Ergebnis der Piratenpartei bei den BTW 2009 sagen. Ich habe mich selber erst sehr spaet von den Piraten und dem Wahlkampf anstecken lassen und habe nur ca. 2,5 Wochen Wahlkampf betrieben. In der Zeit habe ich intensiv die Webseiten der PPD und der Crew Nierspiraten beobachtet und mich aktiv auf der Mailingliste beteiligt, Plakate geklebt, Flyer verteilt und mit Leuten gesprochen. Ich bereue nichts von alledem, da ich jetzt nach einer Nacht drueber schlafen sagen kann, dass 2,0% eher positiv zu werten sind. Bei alle den “Kenn ich nicht”, “Eine Partei die einen Tauss aufnimmt kann man nicht waehlen” oder “Mit nur einem Thema seid Ihr unwaehlbar.” Auesserungen, dem teilweise furchtbaren Umgang der Medien mit uns, muss man sich doch eingestehen, dass man seine eigenen Erwartungen mit 3% oder sogar 5% vielleicht doch etwas hoch angesetzt hat. Aber man muss sich nun mal ein Ziel setzten um es zu erreichen.

Von daher hoffe ich jetzt, dass nicht alle die Koepfe haengen lassen, sondern weiter damit machen Leute zu informieren, noch bekannter zu werden und die PPD vielleicht in noch ein paar Themengebieten aufzustellen. Dann bin ich sicher klappt es auch mit mehr als 2% oder 3% bei den kommenden Landtagswahlen. Daraus sollte man dann in vier Jahren bei der naechsten BTW schoepfen koennen.

Alte Schwede geht mir gerade der Hut fliegen wenn ich das hier lese . Herr SSchaeuble: Ich glaube es hackt wohl? Man hat Sie wohl kurz vor dem Fall des 3. Reiches noch in eine Zeitmaschine gesetzt um den Fortbestand dieser Menschenverachtenden Staatsmaschinerie zu gewaehrleisten??? Leute, nutzt Eure letzte vom Staat genehmigte Gewalt am 27. September aus und geht diese Junta abwaehlen!!! Ach und an die SPDler: Damit Ihr euch nicht im Rahmen einer Grossen Koalition wieder fuer so einen Dreck mit einspannen lasst, ueberdenkt doch nochmal eure Position zu den Linken. Ansonsten Piraten waehlen.

Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Wollen Sie auch so eine schoene Datanbank wie die Amis anlegen, mit nur 1.5 Milliarden Eintraegen drin?

Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum “szenetypischem Verhalten” gehören, nicht bestraft werden.

Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als “unverdächtig” beweisen können

Diebstaehle…naja..Betruegereien…naja, alles schon schlimm genug… ABER: Koerperverletzungen.

Bundesverfassungsgericht!!! Aufwachen und einschreiten. Alleine das Erstellen eines solchen Papiers sollte dazu fuehren aus dem Staatsdienst entfernt zu werden.